Der völkerrechtliche Status von digitalen Sequenzinformationen über genetische Ressourcen ist umstritten. Da Sequenzdaten aus Genetischen Ressourcen generiert werden, kann es sein, so die Befürchtung vieler Staaten, die den Zugang zu ihren genetischen Ressourcen regulieren, dass Regelungen zum Vorteilsausgleich durch freie Nutzung von veröffentlichten Sequenzdaten unterlaufen werden können.
Diskussionen zu DSI innerhalb der CBD
Die CBD-Vertragsstaaten beschlossen bei der UN-Biodiversitätskonferenz 2016 einen Prozess, der klarstellen sollte, ob, und wenn ja, wie die Nutzung digitaler Sequenzinformationen mit ABS in Zusammenhang steht. Da sich die Staatengemeinschaft bislang noch nicht auf eine Definition und ein klares Konzept für „Digital Sequence Information" verständigen konnte, gilt der Begriff als Platzhalter. Auch im Jahr 2018 konnte man sich lediglich auf einen wissenschaftlich basierten Entscheidungsprozess einigen, der im Kontext der Verabschiedung eines neuen Globalen Rahmens für Biodiversität Post 2020 zu einem Ergebnis führen sollte.
Im Dezember 2022 wurde unter chinesischem Vorsitz das lange sehr kontrovers diskutierte „Kunming-Montreal Global Biodiversity Framework“ verabschiedet. Dieser bildet den neuen Rahmen zur Erhaltung der Biodiversität, der eine Trendwende gegen das Aussterben der Artenvielfalt einleiten soll, beispielsweise durch das Ziel, 30 % der Land- und Meeresfläche unter Schutz zu stellen. Der finale Text des Biodiversitätsrahmens von Kunming und Montreal ist auch online abrufbar.
Zum Thema Zugang zu genetischen Ressourcen und gerechtem Vorteilsausgleich sind Ziel C und Handlungsziel 13 von Bedeutung: Hierin wird die Aufteilung der Vorteile sowohl für die Nutzung von genetischen Ressourcen als auch von digitalen Sequenzinformationen und traditionellem Wissen im Zusammenhang mit genetischen Ressourcen eingefordert und ein deutlicher Anstieg des Benefit-Sharing bis 2030 angestrebt. Nähere Informationen zum Text und zu wichtigen Entscheidungen finden sich unter https://www.cbd.int/article/cop15-final-text-kunming-montreal-gbf-221222.
Hier einigte man sich nach langem Ringen darauf, einen multilateralen Mechanismus zum Aufteilen der Vorteile aus der Nutzung von DSI zu etablieren. Weitere Komponenten dieses Pakets sind ein deutlicher Ausbau der finanziellen Unterstützung des globalen Südens sowie Kapazitätsaufbau für die Erreichung der Ziele. Unter anderem wird ein Globaler Biodiversitätsfonds zur Umsetzung der Ziele gegründet, angesiedelt bei der bereits existierenden „Global Environment Facility“. Über nationale Biodiversitätsstrategien und Berichtspflichten sowie einen Monitoring-Rahmen soll eine bessere Umsetzung ermöglicht werden.
Was bedeuten die Ergebnisse für den Zugang und Vorteilsausgleich bei genetischen Ressourcen und DSI?
Die Entscheidung für ein multilaterales System für Benefit-Sharing bei Nutzung von DSI ändert ad hoc nichts an der bisherigen Sachlage für Nutzer genetischer Ressourcen und digitaler Sequenzinformationen. Alle bestehenden Regelungen gelten weiter, so wie sie derzeitig sind. Die Entscheidung ist jedoch der Startschuss für weitere Verhandlungen: Die eigentliche Arbeit der Etablierung und Ausgestaltung eines solchen DSI-Systems läuft derzeit noch. Die Entscheidung für ein multilaterales System, das den offenen Zugang zu DSI beibehalten soll, gibt jedoch die Richtung vor: Eine Gleichsetzung von genetischen Ressourcen mit DSI ist nicht mehr angestrebt. Spannend wird die Frage sein, wie das neu zu etablierende System mit den bestehenden internationalen und nationalen ABS-Regelungen zusammen hängen wird. Ob die Chance genutzt werden wird, gleichzeitig auch Verbesserungen und Vereinfachungen für Zugang und Benefit-Sharing bei genetischen Ressourcen zu erreichen, ist ebenfalls noch offen.
