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Sorgfaltspflichten des Nutzers

Sorgfaltspflichten des Nutzers gemäß der EU-Verordnung

Nutzer genetischer Ressourcen in Deutschland haben durch die Verordnung (EU) Nr. 511/2014 sogenannte Sorgfaltspflichten (siehe Artikel 4).

Wer eine Nutzungstätigkeit ausübt, die unter die Verordnung fällt und genetische Ressourcen oder darauf bezogenes traditionelles Wissen nutzt, das ebenfalls im Anwendungsbereich dieser Verordnung ist, muss sich davon überzeugen, dass beim Zugang zu der Ressource oder dem traditionellen Wissen nicht gegen ABS-Regelungen des Bereitstellerlandes verstoßen wurde.

Im Zweifelsfall, d.h. wenn Unsicherheiten bezüglich der Rechtmäßigkeit von genetischen Ressourcen bestehen, muss der Nutzer die notwendigen Informationen vom Bereitstellerland einholen oder die Nutzung der Ressource einstellen.

Nutzen Sie pflanzengenetische Ressourcen für Zwecke der Forschung, Züchtung und Ausbildung für Ernährung und Landwirtschaft?

Falls ja, dann haben Sie möglicherweise keine Sorgfaltspflichten zu erfüllen, weil Sie mit dem von Ihnen genutzten Material im Anwendungsbereich des Internationalen Saatgutvertrag sind. Finden Sie hier heraus, ob dies für Sie zutrifft: Leitfragen zur Anwendbarkeit Saatgutvertrag versus EU-Verordnung

Sorgfaltserklärung

Fällt die genutzte genetische Ressource oder das zugehörige Traditionelle Wissen unter das Nagoya-Protokoll, sieht die EU-ABS-Verordnung vor, dass Sorgfaltserklärungen an die zuständige Kontrollbehörde abzugeben sind (siehe Artikel 7 der EU-Verordnung Nr. 511/2014). In Deutschland sind diese Erklärungen an das Bundesamt für Naturschutz zu richten. Es wird empfohlen, die Sorgfaltserklärung dem BfN elektronisch über das Onlineformular „DECLARE“ der EU-Kommission abzugeben. Die Europäische Kommission stellt weitere Informationen und ein Nutzerhandbuch für DECLARE hier zur Verfügung.

Die Verordnung sieht zwei Zeitpunkte zur Abgabe von Sorgfaltserklärungen vor:

A) Bei Erhalt von Forschungsmitteln
Alle Empfänger, die im Zusammenhang mit der Nutzung von genetischen Ressourcen und/oder traditionellem Wissen, Forschungsmittel erhalten, müssen eine Erklärung abgeben, dass sie mit der gebotenen Sorgfalt vorgehen (gemäß Artikel 5 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2015/1866)

B) Kurz vor Vermarktung eines Produktes
In der letzten Phase der Entwicklung eines Produkts, das durch Nutzung von genetischen Ressourcen und/oder von traditionellem Wissen entwickelt wurde, müssen die Nutzer gegenüber der zuständigen Kontrollbehörden erklären, dass sie den Sorgfaltspflichten nachgekommen sind (gemäß Artikel 6 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2015/1866)

Hinweis

Mit der Veröffentlichung der Allgemeinverfügung über die Abgabe der Sorgfaltserklärung nach Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 511/2014 sind alle Forschungsgeldempfänger in Deutschland, die in den Anwendungsbereich der Verordnung fallen, ab sofort verpflichtet gegenüber dem Bundesamt für Naturschutz (BfN) eine Sorgfaltserklärung gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 511/2014 abzugeben. Die Abgabe der Sorgfaltserklärung sollte nach dem Eingang der ersten Finanzierungsrate, spätestens jedoch zum Zeitpunkt des Schlussberichts oder bei Projektabschluss erfolgen (Artikel 5 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2015/1866).