Einführungs-Webinare zu den Themen Access and Benefit-Sharing, Nagoya-Protokoll und digitale Sequenzinformationen:

Der German Nagoya-Protokoll-HUB weist auf 2 Webinare hin, die er zusammen mit dem Global Genome Biodiversity Network (GGBN), dem Earth Biogenome Project (EBP) und dem European Reference Genome Atlas (ERGA) anbietet (nur in Englisch). Anmeldung und nähere Informationen hier.

• Einführung zum Thema ABS (Scarlett Sett) am 8. April 202 (9-12:00 Uhr CET)
• Einführung zum Thema DSI (Amber Scholz) am 24. April (17-19:00 Uhr CET)

Internationale Verhandlungen zu ABS und DSI/GSD: 

• Die Verhandlungen zum Pandemievertrag bei der WHO gehen in die entscheidende Phase. Das zwischenstaatliche Verhandlungsgremium der Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat ab Mitte März 2 Wochen lang intensiv den März-Entwurf des Pandemievertrags verhandelt. Ein erneutes Treffen des Gremiums ist für 29. April bis 10. Mai vorgesehen, um der Weltgesundheitsversammlung für Ende Mai einen fertigen Vertragstext zur Annahme vorzulegen. Nähere Informationen finden Sie hier.
• Beim Internationalen Vertrag über pflanzengenetische Ressourcen (Plant Treaty) tagt vom 15.-19.04.2024 in Rom die Arbeitsgruppe zur Weiterentwicklung des multilateralen ABS-Systems (EFMLS Working Group Plant Treaty). Es ist die erste von vier Sitzungen, die bis zur nächsten Verwaltungsratssitzung Ende 2025 stattfindet. Die Gruppe soll dem Verwaltungsrat ein neues Maßnahmenpaket zur Verbesserung des Systems vorlegen. Zur Debatte steht u.a. die Frage, ob man bzgl. einer Lösung für DSI (im Kontext Plant Treaty GSD genannt) auf die Ergebnisse der Verhandlungen bei der CBD wartet oder eine eigene Lösung anstrebt.  Des Weiteren geht es um die Ausweitung des Anhangs I sowie die Struktur und Zahlungsmodalitäten bzgl. Zugang und Vorteilsausgleich. Das IBV wird an der Sitzung teilnehmen. Siehe auch Hintergrundinfos im Earth Negotiations Bulletin.

Im Rahmen der CBD laufen die Vorbereitungen Verhandlung des multilateralen Benefit-Sharing-Systems für DSI weiter. Die Informelle Arbeitsgruppe (IAG) hat sich im März mit den Fragen beschäftigt, wie non-monetäres Benefit-Sharing  aussehen könnte und wie die Verteilung der im Fond einzusammelnden Gelder organisiert werden könnte. Auf der Sitzung im April wird es um die Modalitäten der Verwaltung des Fonds gehen. Hintergrundinformationen sind hier zu finden. Einen informellen Workshop zu DSI mit betroffenen Nutzergruppen (Grundlagenforschung und kommerzielle Forschung/Industrie) hat das Bundesamt für Naturschutz hat zusammen mit der belgischen EU-Ratspräsidentschaft vom 18.-21. März auf der Insel Vilm abgehalten. Ein Bericht zu den Diskussionen soll demnächst veröffentlicht werden.

Umsetzung des Nagoya-Protokolls:

• Schwerpunktausgabe der Zeitschrift „Natur und Landschaft“ zum Nagoya-Protokoll: Anlässlich des 10-jährigen Jubiläums widmet das BfN im März 2024 dem Nagoya-Protkoll ein eigenes Heft: Die Ausgabe beleuchtet das Thema aus verschiedenen Blickwinkeln und hinterfragt, ob die mit dem Abkommen verbundenen Erwartungen erfüllt werden konnten. Näheres zum Inhalt des Heftes können Sie dem beigefügten Flyer entnehmen.
• „The Nagoya Protocol in Brazil: how to foster Brazilian-German collaboration in life sciences“ Dies war der Titel eines Webinars, das die Brasilianische Botschaft in Berlin am 1. März 2024 zusammen mit Apoena, einem Netzwerk brasilianischer Wissenschaftler:innen in Deutschland und, sowie dem German Nagoya Protocol HuB durchgeführt hat. Die Aufzeichnung des Webinars ist jetzt verfügbar über https://www.youtube.com/watch?v=pu3HGE_HPos.
• Einführungskurs für Nutzer: Am 8. Mai 2024 veranstaltet der German Nagoya Protocol Hub wieder ein Online-Seminar, zu allen wichtigen Infos rund um das Nagoya Protokoll und die Sorgfaltsverpflichtungen von Nutzer:innen gemäß Verordnung (EU) Nr. 511/2014   https://www.nagoyaprotocol-hub.de/event/online-seminar-basics-of-the-nagoya-protocol-from-policy-to-practice/

Internationale Verhandlungen zu ABS und DSI: 

• Das Wissenschaftliche Begleitgremium (SBSTTA) des Übereinkommens über die Biologische Vielfalt (CBD), wird sich auf seiner 26. Sitzung in Nairobi, Kenia (13.–18. Mai 2024) nochmals mit dem Monitoring-Rahmen zur Umsetzung des Kunming-Montreal Global Biodiversity Framework befassen. Dabei wird es dann auch wieder um die Frage gehen, wie man in Zukunft die Entwicklungen beim monetären und nicht-monetären Benefit-Sharing aus der Nutzung von genetischen Ressourcen (und digitalen Sequenzinformationen) messen kann.
• Die im August stattfindende 2. Sitzung der CBD-Arbeitsgruppe zur Verhandlung eines multilateralen Benefit-Sharing Mechanismus für DSI (OEWG – DSI) wirft ihre Schatten voraus: Mehrere informelle Veranstaltungen mit unterschiedlichen Teilnehmerkreisen sind geplant, bei denen unter der sogenannten Chatham-Haus-Regel vertrauliche Diskussionen zu den potentiellen Modalitäten des Mechnismus stattfinden können. Sobald es dazu veröffentlichte Ergebnisse gibt, werden wir berichten.

Umsetzung des Nagoya-Protokolls:

• Stärkung der Foschungszusammenarbeit mit Brasilien: An Forschende, die Interesse an einer Zusammenarbeit mit Brasiliebn haben, richtete sich ein Webinar, das vom Leibniz- Institut für Zoo- und Wildtierforschung (IZW) in Berlin in Zusammenarbeit mit der Brasilianischen Botschaft durchgeführt wurde. Ziel war es, dass Forschende ein besseres Verständnis für die ABS-Regelungen in Brasilien bekommen und umgekehrt, das Brasilianische Umweltministerium Rückmeldung von Forschenden aus Deutschland erhalten konnten. Das Webinar wurde aufgezeichnet und soll demnächst über den Youtube-Kanal der brasilianischen Botschaft  veröffentlicht werden.
• Der Nagoya-Protocol HuB bietet weiterhin Anregungen und Tipps für Forschungseinrichtungen an, wie sie die EU-Verordnung zum Nagoya-Protokoll umsetzen können.

Internationale Verhandlungen zu ABS und DSI: 

• Die von der CBD eingesetzte Arbeitsgruppe zur Verhandlung eines multilateralen Mechanismus für den Vorteilsausgleich aus der Nutzung von digitalen Sequenzinformationen (DSI) hatte im November 2023 ihre Arbeit aufgenommen. Zahlreiche Punkte sind noch in Diskussion, z.B. wer künftig in den zu schaffenden  Benefit-Sharing-Fonds einzahlen, wer von ihm profitieren und wie der Fonds gemanagt werden soll. Um ein gemeinsames Verständnis zu all diesen Fragen zu erzeugen, haben die Co-Chairs der Arbeitsgruppe eine Informal Advisory Group eingerichtet, die sich bis zum 2. Treffen der Arbeitsgruppe (August) einmal im Monat einem kleineren Set an Fragen widmet. Informationen zu den Präsentationen dieser Meetings sind hier zu finden. Schwerpunktthemen im Januar waren DSI-Datenbanken, Forschungsmethoden und –produkte rund um DSI sowie die Datenverwaltung. Im Februar ging es um die Zusammenarbeit mit anderen internationalen Foren, für deren ABS-Systeme der Umgang mit DSI ebenfalls debattiert wird, um rechtliche Fragen sowie um Anreize zur Beteiligung an dem System.
• Zum UN-Seerechtsabkommen hat die Weltnaturschutzunion (IUCN) eine Einführung veröffentlicht, die das Zustandekommen des Abkommens und viele Hintergründe erläutert. Bzgl. des darin vorgesehenen ABS-Mechanismus sind noch viele Entscheidungen offen, über die man sich in dem Dokument informieren kann.

Die Verhandlungen des Pandemieabkommens der WHO, das planmäßig im Mai 2024 verabschiedet werden soll, gehen in die entscheidende Phase und waren im Februar auch Gegenstand einer Bundestagsdebatte. Die Sachlage ist kompliziert. International wird gerade darum gerungen, eine Balance zwischen Forderungen der Entwicklungsländer nach gerechter Aufteilung der Vorteile inklusive Zugang zu Medikamenten und andererseits der Forderung der Wahrung Geistiger Eigentumsrechte seitens der Pharmaindustrie zu finden. Die WHO warnt vor Fehlinformationen im Netz. Aktuelle Informationen zum Verhandlungsprozess finden Sie hier. 

Umsetzung des Nagoya-Protokolls in Deutschland:

• Der Deutsche Nagoya Protocol Hub (GNP-Hub) zusammen mit dem Projekt MICROBE (Microbiome Biobanking Enabler) bieten am 11. Dezember von 10-12 Uhr einen kostenlosen online Workshop zum Thema “Nagoya for beginners” an. Er richtet sich an alle, die mit genetischen Ressourcen forschen und wissen möchten, welche Verpflichtungen sie bezüglich des Zugangs und Vorteilsausgleichs (ABS) zu erfüllen haben. Nähere Informationen finden Sie hier.

Internationale Verhandlungen zu ABS und DSI: 

• Die von der CBD eingesetzte Arbeitsgruppe zur Verhandlung eines multilateralen Mechanismus für den Vorteilsausgleich aus der Nutzung von digitalen Sequenzinformationen (DSI) hat im November (14.-18.11.2023) ihre Arbeit aufgenommen. Zur Debatte stand unter anderem, wer künftig in den einzurichtenden Benefit-Sharing-Fonds einzahlen muss, wer von ihm profitieren soll und wie der Fonds gemanagt wird. Im Wesentlichen einigte man sich auf einen intensiven und inklusiven Arbeitsprozess mit einem Katalog von Detailfragen, die noch geklärt werden müssen, um Ende 2024 zu einem Ergebnis zu kommen. Eine englische Zusammenfassung der Ergebnisse mit Links zu weiterführenden Informationen hat das CBD-Sekretariat in seiner Pressemitteilung veröffentlicht.  
• Um die Weiterentwicklung des multilateralen ABS-Systems (MLS) ging es auch bei der 10. Sitzung des Verwaltungsrats des Internationalen Vertrags über pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft (20.-24.11.2023) in Rom, wo man sich im Wesentlichen auf den weiteren Arbeitsprozess bis Ende 2025 einigte. Für den auf dem Tisch liegenden Vorschlag, das monetäre Benefit-Sharing in Form eines Abonnement-Systems zu regeln, sind noch wesentliche Fragen zu klären: Ob und wie der Anwendungsbereich auf alle Pflanzengenetischen Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft ausgeweitet werden kann, wie das Zahlungssystem und Zahlungsraten genau aussehen sollen und wie man in dem System DSI adressieren will.   

Internationale Verhandlungen zu ABS und DSI: 

• Wie kann Saatgut zu innovativen Lösungen für die nachhaltige Transformation der globalen Ernährungssysteme und zum Schutz der biologischen Vielfalt beitragen? Mit dieser Frage befasst sich der Lenkungsausschuss des Internationalen Vertrags über pflanzengenetische Ressourcen (Plant Treaty) vom 20.-24. November in Rom. ABS und DSI stehen auch auf der Tagesordnung. Im kommenden Rundbrief werden wir dazu berichten.
• Am 14.11. nimmt die von den Vertragsstaaten des Übereinkommen über die biologische Vielfalt (CBD) einberufene Arbeitsgruppe zur Verhandlung eines Vorteilsausgleichsmechanismus für die Nutzung von digitalen Sequenzinformationen über genetische Ressourcen (DSI) ihre Arbeit auf. Das Treffen findet vom 14.- 18. November in Genf statt, auch hierzu mehr in unserem nächsten Rundbrief.
• In Vorbereitung auf dieses Treffen fand vom 2.-4- Oktober 2023 in Oslo (Norwegen) ein informelles Treffen statt, das sich mit der Frage beschäftigte, wie der globale Fonds aufgebaut sein müsste, der für den Vorteilsausgleich aus der Nutzung von DSI vorgesehen worden ist. Den Bericht zu diesem Treffen finden Sie hier.
• Des Weiteren organisierte die ABS Capacity Development Initiative im Auftrag der norwegischen Regierung, ausgerichtet von der niederländischen Regierung, vom 25.-27. Oktober 2023 in Den Haag ein informelles Treffen zu DSI. Eingeladen waren ausgewählte Regierungsvertreter aus allen UN-Regionen, Vertreter aus Wissenschaft, Privatwirtschaft und indigener Bevölkerung/lokaler Gruppen. Ein Bericht dieses Treffens ist ebenfalls hier verfügbar.
• Neue Publikationen zum Thema DSI:
  • New benefit-sharing principles for digital sequence information
  • Technical assistance to strengthen national agricultural research organizations’ capacity to use digital sequence information: a submission from CGIAR
  • Policy briefs: harmonisation of DSI ABS systems and the use of geographical origin information
  • Business considerations for a multilateral mechanism for benefit sharing from Digital Sequence Information

Informationen rund um das Nagoya-Protokoll::

• Das Sekretariat des Übereinkommens über die Biologische Vielfalt bietet auf seinem ABS-Webangebot (dem ABS Clearinghouse) E-Learning-Module rund um das Nagoya-Protokoll an. Sie sind in Englisch, Französisch und Spanisch verfügbar und eignen sich für alle, die sich neu in das Thema einarbeiten möchten. Eine Übersicht über die Module finden Sie hier.

Umsetzung der EU-Verordnung 511/2014 zur Umsetzung des Nagoya-Protokolls

• Am 27.09. 2023 fand in Brüssel die 8. Sitzung des ABS-Konsultationsforums der EU-Kommission statt. Dem Gremium gehören Vertreterinnen und Vertreter interessierter Kreise (hauptsächlich Handels- und Wirtschaftsverbände und NRO) und der EU-Mitgliedstaaten an, die die Kommission bei der Umsetzung der EU-ABS-Verordnung und ihrer Durchführungsverordnung beraten. Die dort vorgestellten Übersichten zum Stand der Umsetzung der Verordnung in den EU-Mitgliedsstaaten sind hier zu finden. Demnächst auch das Protokoll der Sitzung. 

Internationale Verhandlungen zu ABS und DSI: 

• Der Globale Biodiversitätsrahmen (Kunming-Montreal Global Biodiversity Framework) sieht in den ABS-Zielen (Goal C, Target 13) vor, dass sowohl das monetäre als auch das nicht-monetäre Benefit-Sharing aus der Nutzung genetischer Ressourcen deutlich gesteigert werden soll. Wie die Zielerreichung künftig gemessen werden soll, ist derzeit noch in Diskussion. Im Rahmen einer vom Sekretariat der CBD in Auftrag gegebenen Studie arbeitet die Deutsche Sammlung für Mikroorganismen und Zellkulturen (DSMZ) an möglichen ABS-Indikatoren. Diese Studie soll bis Ende Jahres der CBD-Arbeitsgruppe vorgelegt werden, die für die Weiterentwicklung der Indikatoren zuständig ist.
• Im Rahmen eines vom BfN in Auftrag gegebenen Projektes „Examining Trends in Non-Monetary Benefit-Sharing (ET-NMBS)“ erarbeitet die DSMZ zudem standardisierte Methoden zur Quantifizierung von nicht-monetärem Vorteilsausgleich, hier speziell bzgl. gemeinsamer Forschungsergebnisse, internationaler Zusammenarbeit und Zugang zu Infrastruktur und Datenbanken.
• Das Wissenschaftliche Begleitgremium (SBSTTA) des Übereinkommens über die Biologische Vielfalt (CBD), wird sich auf seiner 25. Sitzung in Nairobi, Kenia (15.–19 Oktober 2023 ) ebenfalls mit dem Monitoring-Rahmen zur Umsetzung des Kunming-Montreal Global Biodiversity Framework befassen.

Internationale Verhandlungen zu ABS und DSI: 

• Plant Treaty: Der Lenkungsausschuss (Governing Body) des Plant Treaty wird vom 20.-24. November 2023 tagen, um die weiteren Verhandlungen auf den Weg zu bringen.   
• CBD: Zu den ABS-Zielen des Ende 2022 verabschiedeten Globalen Biodiversitätsrahmens (Goal C, Target 13) hatte das CBD-Sekretariat im Juli ein Webinar veranstaltet, das aufgezeichnet wurde und hier abrufbar ist. Auf der 25. Sitzung des wissenschaftlichen Beratungsausschusses der CBD (SBSTTA) wird es unter anderem um das Monitoring der Ziele des Globalen Biodiversitätsrahmens gehen. Die Sitzung findet vom 15.–19. Oktober 2023 in Nairobi, Kenia, statt. In Vorbereitung auf diese Sitzung treffen sich eingeladene EU-Experten vom 11.-15. September 2023 auf der Insel Vilm.
• DSI bei der CBD: Die Arbeitsgruppe zur Verhandlung des Benefit-Sharing-Instruments für die Nutzung von DSI tagt vom 14.-18. November 2023 in Genf.

Konsultationsprozess Nationale Biodiversitätsstrategie (NBS) und ABS

• Die Ergebnisse des Konsultationsprozesses vom BMUV zum Entwurf der NBS zu Ziel 20.4 (Umsetzung des Nagoya-Protokolls) können auf der Webseite eingesehen werden:https://dialog.bmuv.de/bmu/de/draftbill/58653/chap/84#chapter
• Unter den 73 eingereichten Stellungnahmen zur gesamten NBS gibt es ebenfalls Institutionen, die sich zum Nagoya Protokoll und den ABS Bestimmungen äußern (z.B. Deutsche naturwissenschaftliche Forschungssammlungen und Verbands Biologie, Biowissenschaften und Biomedizin in Deutschland), zu finden unter https://dialog.bmuv.de/bmu/de/mapsurvey/58608.

Informationen rund um das Nagoya-Protokoll:  

• Die ABS Capacity Development Initiative hat ihre Zusammenstellung von Mustervertragsklauseln für ABS-Verträge aktualisiert (3rd edition of the ABS Contract Tool). Die Publikation gibt unter anderem Hintergrundinformationen zu häufig in Verträgen genutzten Klauseln.   

Internationale Verhandlungen zu ABS und DSI: 

• Plant Treaty: Vom 12.-14. Juli nahm die Arbeitsgruppe zur Verbesserung des ABS-Systems beim Internationalen Vertrag über pflanzengenetische Ressourcen (Plant Treaty, ITPGRFA) ihre Arbeit wieder auf und erarbeitete einen Verhandlungszeitplan. Der Plan sieht vor, bis Ende 2025 ein System zu verabschieden, das zu höheren nutzerbasierten Zahlungen in den Benefit-Sharing-Fonds führt. Um dies zu erreichen steht eine Ausweitung des Anwendungsbereichs auf alle pflanzengenetischen Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft zu Debatte ebenso wie die Frage, wie in diesem ABS-System DSI adressiert werden soll. Der Lenkungsausschuss des Plant Treaty muss im November 2023 entscheiden, ob der geplante Verhandlungsprozess auf den Weg gebracht wird. Da bei der CBD derzeit Verhandlungen zu einem multilateralen Benefit-Sharing-System für DSI stattfinden, werden sich die Verhandlungsprozesse gegenseitig beeinflussen. Wie werden Sie dazu weiter auf dem Laufenden halten.
• CGRFA: Auf der 19. Sitzung der FAO- Kommission für Genetische Ressourcen (CGRFA)  vom 17.-22. Juli in Rom gab es Beschlüsse zu ABS und DSI:
  • Die Kommission gab grünes Licht für eine Fragebogenaktion über die Auswirkung von nationalen ABS-Regelungen. Diese soll die Auswirkungen von ABS-Regelungen auf die Erhaltung und nachhaltige Nutzung sowie auf den Vorteilsausgleich bei genetischen Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft erfassen – sowohl bei Nutzern als auch bei den ABS regulierenden Ländern.
  • Eine von der Kommission in Auftrag gegebene Studie zur Rolle von DSI in Land-, Forst-, Fischerei- und Ernährungswirtschaft wurde vorgestellt und soll demnächst publiziert werden. Da sie aufzeigt, wie wichtig das Generieren, Speichern in Datenbanken und Zugänglichmachen von genetischen Sequenzdaten ist, soll sie in den CBD-Verhandlungsprozess zur Entwicklung eines DSI-Benefit-Sharing-Systems eingespeist werden. 
• Das ABS-Team des Übereinkommens über die Biologische Vielfalt veranstaltet am 27. Juli 2023 von 15-16:00 Uhr ein Fragen und Antwort-Webinar zu den ABS-Zielen (Goal C, Target 13) des Ende 2022 verabschiedeten Globalen Biodiversitätsrahmens. Essoll zeigen, wie diese Ziele zur Umsetzung des Biodiversitätsrahmens beitragen sollen. Nähere Informationen dazu und den Anmeldelink finden Sie auf der ABS-Clearinghouse-Seite.    
• Die offizielle Textfassung des im Juni 2023 verabschiedeten Internationalen Abkommens über Marine Biodiversität jenseits der nationalen Hoheitsgebiete (BBNJ-Treaty), ist letzte Woche veröffentlicht worden (siehe Text, ABS-Vorschriften siehe Artikel 14 und 15).

Nationale Biodiversitätsstrategie und ABS

• Zu Ziel 20.4 (Umsetzung des Nagoya-Protokolls) des Entwurfs der Neuauflage der Nationalen Biodiversitätsstrategie  können Interessierte weiterhin Anmerkungen machen. Erste Kommentare wurden bereits gemacht (https://dialog.bmuv.de/bmu/de/draftbill/58653/chap/84#chapter).

Informationen rund um das Nagoya-Protokoll:  

• Das Team des ABS-Clearinghouse lädt monatlich zu Webinaren ein, an denen Interessierte Nutzer teilnehmen können. Das Treffen im Juni fand am 27.06.2023 um 15 Uhr statt  Es wurden Nutzerfragen zu der Clearinghouse-Webseite beantwortet. Das Webinar wurde aufgezeichnet und ist auch im Nachhinein zugänglich (siehe https://absch.cbd.int/en/kb/tags/absch-announcement/ABSCH-Q-A-Webinar-ABSCH-for-Users-of-Genetic-Resources/6480c5662774fd63917eb873).
• Irland hat neuerdings auch das Nagoya-Protokoll ratifiziert und wird somit demnächst die 140. Vertragspartei sein. Über Absichten, den Zugang zu genetischen Ressourcen regulieren, ist uns nichts bekannt.
• Unseren Nachbarn über die Schulter geschaut: Die Nationale ABS-Kontaktstelle der Niederlande hat ein hilfreiches Hilfe-Tool (ein herunterladbares Fluss-Diagramm) erstellt, anhand dessen Nutzer sich orientieren können, bei welchen Fällen sie in den Anwendungsbereich der EU-Verordnung fallen (siehe https://www.absfocalpoint.nl/en/absfocalpoint/help-tool.htm).

Internationale Verhandlungen zu ABS und DSI: 

• Damit der im Dezember 2022 beschlossene Globale Biodiversitätsrahmen (Global Biodiversity Framework) von Kunming und Montreal (kurz KM GBF) effektiv umgesetzt wird, braucht es Verfahren zur globalen Messung des kollektiven Fortschritts. Die Mitgliedsstaaten der CBD sind aktuell dazu eingeladen, einen Vorschlag hierzu zu kommentieren (siehe https://www.cbd.int/process/peer-review/).

Nationale Biodiversitätsstrategie und ABS

• Das Bundesumweltministerium erarbeitet in Anpassung an den globalen Biodiversitätsrahmen eine Neufassung der Nationalen Biodiversitätsstrategie. In einem aktuell laufenden Dialogprozess können Interessierte den Entwurf des Ziel- und Maßnahmenkatalogs kommentieren. Hier geht’s zum dem ABS-bezogenen Ziel 20.4 und dem Entwurf der zugehörigen Maßnahmen (https://dialog.bmuv.de/bmu/de/draftbill/58653/chap/84#chapter)

Nationaler Vollzug des Nagoya-Protokolls

•    Neuigkeiten zum Nationalen Vollzug des Nagoya-Protokolls und der Verordnung (EU) Nr. 511/2014 stellt das zuständige Bundesamt für Naturschutz regelmäßig in seinem Newsletter zum Nagoya-Protokoll zusammen. Hier finden Sie den Link auf die die Ausgabe 1/2023. Darin berichtet das BfN über den vergangenen Kontrollzyklus 2022 und gibt einen Ausblick auf die Planungen für 2023. Unter anderem bemüht sich BfN derzeit um die Entwicklung einer KI-Methode zur Unterstützung der Nutzerkontrollen in Bezug auf die Auswertung wissenschaftlicher Publikationen.
•    Online Seminar zum Nagoya Protokoll: Das DECHEMA-Forschungsinstitut und das „German Nagoya Protocol HuB“-Projekt bieten gemeinsam am 23. Mai 2023 ein Online-Seminar zu den Grundlagen des Nagoya-Protokolls und seiner Umsetzung an – in englischer Sprache. Nähere Informationen finden Sie auf der BfN-Seite und hier.

Internationale Verhandlungen zu ABS und DSI:

•    Im Rahmen des Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen wurde am 4. März 2023 der Textentwurf eines rechtsverbindlichen Abkommens über die meeresbiologische Vielfalt in Gebieten außerhalb der nationalen Hoheitsgebiete (biodiversity beyond national jurisdictions) vereinbart (=Entwurf BBNJ-Abkommen), der Mitte des Jahres  verabschiedet werden soll. Das Abkommen sieht Regelungen zu ABS für meeresgenetische Ressourcen (MGR) und daraus generiertem DSI vor. Es listet detailliert alle Informationen auf, die sechs Monate oder so früh wie möglich vor der In-situ-Entnahme von MGR aus dem ABNJ gemeldet werden müssen. Über einen noch zu schaffenden Clearing-House-Mechanismus soll dann automatisch eine "standardisierte BBNJ-Chargenkennung" erzeugt werden. Spätestens ein Jahr nach der Chargenkennung muss z.B. gemeldet werden, wo die Ressource oder in welcher Datenbank die daraus generierten Sequenzdaten hinterlegt wurden. Auch Informationen über die Ergebnisse der Nutzung, erteilte Patente sowie Produktverkäufe müssen dann gemeldet werden. Die Modalitäten zur Aufteilung der monetären Vorteile, die aus der Nutzung von MGR und DSI resultieren, werden von den Vertragsstaaten des Abkommens entwickelt werden.

•    Ein Verhandlungsgremium der Weltgesundheitsversammlung (World Health Assembly, WHA) entwickelt seit 2021 ein internationales Rechtsinstrument zur Pandemieprävention und –Abwendung. Entwurf sieht vor, ein multilaterales Pathogen-ABS-System (PABS System) der WHO  zu etablieren, das den Austausch von Krankheitserregern mit pandemischem Potenzial, ihren genomischen Sequenzen sowie die Aufteilung der aus der Nutzung generierten Vorteile regeln soll. Dieses soll berücksichtigen, dass für die Pandemieabwehr ein sehr früher, sicherer, transparenter und schneller Austausch sowohl von Krankheitserregerproben als auch der daraus generierten genetischen Sequenzdaten dringend erforderlich ist. Im April 2023 einigte sich auf den weiteren Fahrplan, um der WHA im Mai 2024 das Ergebnis vorlegen zu können.
 

Ausblick auf anstehende Verhandlungen:

•    Beim Internationalen Vertrag über pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft wurde im letzten Jahr vom Lenkungsausschuss beschlossen, die Verhandlungen zur Weiterentwicklung des multilateralen ABS-Systeme wieder aufzunehmen. Die offene Arbeitsgruppe wurde wieder einberufen und wird im Juli 2023 tagen. Zu den ersten zu behandelnden Themen auf der Agenda gehören die Genetischen Sequenzinformationen. Das IBV wird dort für BMEL an den Verhandlungen teilnehmen. Über die Ergebnisse werden wir Sie auf dem Laufenden halten.

•    Bei der Kommission für genetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft der Welternährungs- und Landwirtschaftsorganisation stehen die Themen auf der Tagesordnung der im Juli 2023 stattfindenden 19. Sitzung auf der Tagesordnung. Hier werden alle Belange der Erhaltung und nachhaltigen Nutzung genetischer Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft auf der Tagesordnung stehen. Bezüglich ABS steht hier im Gegensatz zu den anderen Foren kein neues Abkommen zur Debatte, sondern es wird geprüft, welche Auswirkungen bestehende Regelungen zu ABS bei genetischen Ressourcen auf die Erhaltung und nachhaltige Nutzung von genetischen Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft haben und welche Rolle DSI bei der Erhaltung, nachhaltigen Nutzung und ABS einnimmt. Auch wird das IBV zusammen mit dem BMEL vertreten sein. Auch hierzu werden wir dann berichten.

•    Die Weltorganisation für geistiges Eigentum (World Intellectual Property Organization, WIPO) prüft derzeit Optionen für ein Rechtsinstrument  (International Legal Instrument Relating to Intellectual Property, Genetic Resources and Traditional Knowledge Associated with Genetic Resources). Die Verwendung von DSI wird hier im Zusammenhang mit Offenlegungspflichten für Patente auf genetische Ressourcen und traditionelles Wissen diskutiert. Bis spätestens 2014 soll eine Diplomatische Konferenz ein Rechtsinstrument abschließen. Das Vorbereitungskomitee hierzu wird im September 2023 tagen.

•    Im Rahmen des Übereinkommens über die biologische Vielfalt laufen die notwendigen Vorbereitungen zur Verhandlung eines multilateralen Benefit-Sharing-Instruments für Digitale Sequenzinformationen. Hierzu werden wir ebenfalls wieder berichten, wenn es Neuigkeiten gibt.

Umsetzung der EU-Verordnung 511/2014 zur Umsetzung des Nagoya-Protokolls

•    Beratung für Forschende: Der German Nagoya Protokoll-HUB (Hilfe und Beratung rund um das Nagoya-Protokoll für Grundlagenforschung) geht in die Verlängerung. Das Projekt bietet grundlegende Informationen zum Nagoya-Protokoll und zur Umsetzung der EU-Verordnung 511/2014 an. Die Webseite (auch in Englisch) steht somit weiterhin zur Verfügung.
Die Beratungsstelle ist am ist am Leibniz-Institut DSMZ-Deutsche Sammlung von Mikroorganismen und Zellkulturen GmbH in Braunschweig angesiedelt.

CBD und Nagoya-Protokoll

•    ABS-Clearinghouse: Das CBD Sekretariat bietet jeden Monat ein Webinar mit Fragen und Antworten zu einem Spezialthema rund um das Nagoya-Protokoll an. Das Thema des kommenden Webinars am 30. März 2023  lautet: „Monitoring utilization through the ABS Clearing-House“. Nähere Informationen finden Sie hier.
•    Bangladesh hat im Januar 2023 das Nagoya-Protokoll ratifiziert und gehört somit ab 10. April 2023 zu den inzwischen 139 Vertragsstaaten.

Verhandlungen zum Thema Digitale Sequenzinformationen (DSI)

•    Der Aufruf des CBD-Sekretariats zur Übermittlung von Stellungnahmen zum weiteren Verhandlungsprozess zu DSI wurde verlängert und ist jetzt noch bis zum 31. März 2023 möglich.
•    Das DSI Scientific Network hat ein Statement verfasst, das die Ergebnisse der Verhandlungen in Montreal zusammenfasst und einordnet.