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Keine Patentierung von konventionell gezĂŒchteten Tieren und Pflanzen

Nachricht vom:

Die Große Beschwerdekammer des EuropĂ€ischen Patentamtes (EPA) hat am 14.05.2020 beschlossen, dass die Patentierung von konventionell gezĂŒchteten Tieren und Pflanzen nicht zulĂ€ssig ist.

Beschreibung des Bildelements:

Die Patentierung von Methoden der konventionellen ZĂŒchtung (z.B. Selektion und Kreuzung) ist schon seit lĂ€ngerem von der Patentierung ausgeschlossen. Mit der aktuellen Entscheidung im Fall G 3/19 (Pfeffer) stellte die Große Beschwerdekammer klar, dass das Patentierungsverbot auch fĂŒr die mit diesen Methoden erschaffenen Pflanzen und Tiere gilt. Damit hat das EPA die Haltung Deutschlands in diesem Fall bestĂ€tigt.

Diese offene Frage war im Februar 2012 ein wesentlicher Grund fĂŒr die Forderung des Bundestages nach Einrichtung eines Biopatent-Monitorings durch die Bundesregierung und einer zweijĂ€hrlichen Berichterstattung an den Bundestag. Bereits zuvor, im November 2011, hatte das Bundesministerium fĂŒr ErnĂ€hrung und Landwirtschaft (BMEL) das Informations- und Koordinationszentrum fĂŒr Biologische Vielfalt (IBV) der Bundesanstalt fĂŒr Landwirtschaft und ErnĂ€hrung (BLE) mit dem Aufbau und der Koordinierung eines solchen Biopatent-Monitorings beauftragt. Auf dieser Grundlage koordiniert das IBV das Biopatent-Monitoring und ĂŒbernimmt die Recherche im Bereich Tiere. Das Bundessortenamt bearbeitet dabei den Pflanzenbereich.

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