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ABS

Die EU-Verordnung zur Umsetzung des Nagoya-Protokolls

EU Flagge

Quelle: video4all - stock.adobe.com

Das Nagoya-Protokoll verpflichtet die Vertragsstaaten dazu, Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die Nutzung genetischer Ressourcen in ihrem Hoheitsgebiet unter Einhaltung der ABS-Bestimmungen erfolgt. Die Verordnung (EU) Nr. 511/2014 (EU-ABS-Verordnung) setzt diese Kontrollverpflichtung aus dem Nagoya-Protokoll für alle EU-Mitgliedstaaten einheitlich um. Sie ist seit Oktober 2014 in Kraft und gilt seitdem unmittelbar in den Mitgliedsstaaten.

 

Anwendungsbereich der EU-ABS-Verordnung

Die EU-ABS-Verordnung findet Anwendung, wenn nachfolgende Kriterien erfüllt sind:

  1. bei dem Material handelt es sich um genetische Ressourcen und/oder darauf bezogenes traditionelles Wissen
  2. es wird eine Nutzung im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 511/2014 (= „Durchführung von Forschungs- und/oder Entwicklungstätigkeiten an der genetischen und/oder biochemischen Zusammensetzung genetischer Ressourcen, einschließlich durch die Anwendung von Biotechnologie“) betrieben
  3. die Nutzungstätigkeiten finden innerhalb der EU statt; die genetischen Ressourcen unterliegen den souveränen Hoheitsrechten eines Staates und sie stammen aus einem Nagoya-Protokoll-Vertragsstaat, der Zugangsregelungen gemäß Nagoya-Protokoll erlassen hat
  4. der Zugang fand nach Inkrafttreten des Nagoya Protokolls (12. Oktober 2014) statt
  5. die Ressourcen sind nicht durch Spezialregelungen, wie etwa dem multilateralen System des Internationalen Saatgutvertrags erfasst
ABS-Clearinghouse, die Internetplattform des CBD Sekretariats

Eine Übersicht über die Vertragsstaaten des Nagoya-Protokolls und ihre jeweiligen nationalen ABS-Bestimmungen bietet die ABS-Internetplattform, die vom Sekretariat der CBD betrieben wird (ABS Clearinghouse).

Nutzer haben Sorgfaltspflichten

Sofern der Anwendungsbereich der EU-ABS-Verordnung gegeben ist, haben Nutzer genetischer Ressourcen Sorgfaltspflichten zu erfüllen:

  • Gebotene Sorgfalt (Due Dilligence): Ein Nutzer muss gemäß Artikel 4 der EU-ABS-Verordnung mit der gebotenen Sorgfalt vorgehen, um sicherzugehen, dass er nur genetisches Material nutzt, das gemäß Nagoya-Protokoll rechtmäßig erworben wurde. Wenn er sich dessen nicht sicher ist, ist er verpflichtet, die entsprechende Erlaubnis einzuholen oder die Nutzung zu beenden.

  • Sorgfaltserklärung: Es gibt zwei Zeitpunkte zu denen ein Nutzer gegenüber der nationalen Vollzugsbehörde die Herkunft des genutzten Materials offenlegen muss:

    1. Wenn er externe Forschungsmittel für die Forschung an genetischen Ressourcen erhält
    2. In der letzten Phase der Produktentwicklung, dass aus der Nutzung einer genetischen Ressource resultiert.

Sorgfaltserklärungen können über das Onlineportal „DECLARE“ der EU-Kommission abgegeben werden.

Umsetzung der EU-ABS-Verordnung in Deutschland

Die EU-ABS-Verordnung ist seit Oktober 2014 in Kraft und gilt seitdem unmittelbar in den Mitgliedsländern und somit auch in Deutschland. Das im November 2015 vom Bundesrat beschlossene deutsche Umsetzungsgesetz trat am 1. Juli 2016 in Kraft. Es nennt u.a. die zuständigen Behörden, legt Mitwirkungspflichten der Nutzer sowie Sanktionen bei Verstößen fest.

Die zuständige nationale Behörde für den Vollzug des Nagoya-Protokolls und der EU-ABS-Verordnung in Deutschland ist das Bundesamt für Naturschutz (BfN).
Nähere Informationen rund um das Nagoya-Protokoll, seine Umsetzung auf europäischer und nationaler Ebene und die resultierenden Verpflichtungen für Nutzer stellt das BfN auf seinen Internetseiten zur Verfügung.

BLE als Einvernehmensbehörde beim nationalen Vollzug

Gemäß nationalem Umsetzungsgesetz werden Festlegungen zur Gestaltung des Vollzugs in Bezug auf genetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft im Einvernehmen mit der BLE getroffen. Die Funktion der BLE als Einvernehmensbehörde wird vom IBV wahrgenommen.