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ABS

ABS im Internationalen Saatgutvertrag

Das ABS-System im Internationalen Saatgutvertrag

Ein wesentlicher Bestandteil des Saatgutvertrags ist das von den Vertragsstaaten beschlossene multilaterale System (MLS) f√ľr Zugang und Vorteilsausgleich. Das MLS erlaubt einen erleichterten Zugang zu den pflanzengenetischen Ressourcen f√ľr Forschung, Z√ľchtung und Ausbildung f√ľr Ern√§hrung und Landwirtschaft. Empf√§nger von Material aus dem MLS unterzeichnen eine standardisierte Material-√úbertragungsvereinbarung (Standard Material Transfer Agreement, SMTA), die die Bedingungen zur Nutzung und zum Vorteilsausgleich vorgibt.

Das multilaterale System umfasst 64 wichtige Nahrungs- und Futterpflanzen (siehe Anhang I des Saatgutvertrags). Zum einen Pflanzenmaterial, das sich unter staatlicher Kontrolle der Vertragsstaaten befindet und √∂ffentlich zug√§nglich ist (z.B. in nationalen oder regionalen Genbanken). Zum anderen solche genetischen Ressourcen, die sich in den globalen Ex-situ-Sammlungen der CGIAR Forschungszentren befinden. Andere Einrichtungen, die √ľber solche Ressourcen verf√ľgen, k√∂nnen diese ebenfalls in das MLS einbringen. Der Vertrag fordert die Staaten auf, auch private Halter dazu zu ermuntern, Material im MLS zur Verf√ľgung zu stellen.

Hinweis

Der Internationale Saatgutvertrag gilt international als ein Spezialabkommen zu ABS, das vom Anwendungsbereich des Nagoya-Protokolls ausgenommen ist.

Das bedeutet f√ľr Empf√§nger von Material aus dem Multilateralen System des Saatgutvertrags, dass sie nicht mit dem Herkunftsland einen Vertrag √ľber Zugang, Nutzungsbedingungen und Benefit-Sharing aushandeln m√ľssen, wie es im Nagoya-Protokoll der Fall w√§re. Mit Unterzeichnung der standardisierten Material√ľbertragungsvereinbarung (SMTA - Standard Material Transfer Agreement) verpflichten sie sich, die darin festgelegten Bedingungen einzuhalten.
 

Benefit-Sharing Fonds

Die Einnahmen, die aus dem Saatgutvertrag und seinem SMTA resultieren, werden in einen Benefit-Sharing-Fonds, der treuhänderisch von der FAO verwaltet wird, eingezahlt. Von den Einnahmen werden Projekte zur Erhaltung und nachhaltigen Nutzung pflanzengenetischer Ressourcen in Entwicklungsländern finanziert.

Das Multilaterale System in der √úbersicht

Die standardisierten Bedingungen f√ľr Nutzung und Vorteilsausgleich

  • Das Material darf nur f√ľr Forschung, Z√ľchtung und Ausbildung f√ľr Ern√§hrung und Landwirtschaft genutzt werden
  • Der Empf√§nger darf keine geistigen Eigentumsrechte auf die genetischen Ressourcen "in der Form, wie er sie bekommen hat", anmelden
  • Nutzer genetischer Ressourcen aus dem MLS sind zu Benefit-Sharing-Zahlungen verpflichtet, wenn sie das Z√ľchtungsprodukt nicht f√ľr weitere Forschung und Z√ľchtung frei zur Verf√ľgung stellen. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn vom Z√ľchter auf die neue Sorte ein Patent angemeldet wird. Wird die neue Sorte hingegen gem√§√ü Internationalem Sortenschutz√ľbereinkommen (UPOV) gesch√ľtzt, dann entsteht keine Zahlungsverpflichtung, weil die Sorte f√ľr weitere Z√ľchtung frei zur Verf√ľgung steht (Z√ľchtungsprivileg). Die Z√ľchter werden in diesem Fall gebeten, einen freiwilligen finanziellen Beitrag zu leisten.
  • Alle nicht vertraulichen Informationen (d.h. Charakterisierungs- und Evaluierungsdaten) nach Art. 6.9 des SMTA sollen √ľber das Globale Informationssystem des Saatgutvertrags ( Art. 17) zur Verf√ľgung gestellt werden (Nicht-monet√§rer Vorteilsausgleich)
  • Bei Weitergabe von Material an Dritte "in der Form, wie bekommen" (Art. 6.4) oder "in Entwicklung" (Art. 6.5), muss dies immer mit SMTA erfolgen; d.h. die weitergebende Person oder Institution schlie√üt mit dem "Dritten" ein neues SMTA ab und meldet dies an das Sekretariat des Internationalen Vertrags