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ABS

Hilfestellung für Nutzer genetischer Ressourcen

Hand hält Petrischale mit Keimling

Quelle: sinitar - stock.adobe.com

Was müssen Nutzer genetischer Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft in Deutschland beachten, um sich ABS betreffend rechtskonform zu verhalten? Welche Pflichten bestehen beim Zugang zu genetischen Ressourcen oder darauf bezogenem traditionellem Wissen? Einen ersten Überblick finden Sie hier, bei Fragen zu ABS in Landwirtschaft und Ernährung können Sie sich gerne an uns wenden.

Zuständig für den nationalen Vollzug ist das Bundesamt für Naturschutz, das für weitere Auskünfte zur Verfügung steht (Nationale Kontaktstelle Nagoya-Protokoll).

Wer ist Nutzer im Sinne der EU-Verordnung?

Gemäß der EU-ABS-Verordnung

  • sind Nutzer natürliche oder juristische Personen, die genetische Ressourcen oder traditionelles Wissen, das sich auf genetische Ressourcen bezieht, nutzen.
  • ist Nutzung definiert als das Durchführen von Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten an der genetischen und/oder biochemischen Zusammensetzung genetischer Ressourcen, einschließlich durch die Anwendung von Biotechnologie (siehe Artikel 3 Absatz 4 und 5 der EU-Verordnung Nr. 511/2014).

Sorgfaltspflichten von Nutzern gemäß EU-Verordnung

Nutzer genetischer Ressourcen in Deutschland haben durch die Verordnung (EU) Nr. 511/2014 sogenannte Sorgfaltspflichten (siehe Artikel 4):

Wer eine Nutzungstätigkeit ausübt, die unter die Verordnung fällt und genetische Ressourcen oder darauf bezogenes traditionelles Wissen nutzt, das ebenfalls im Anwendungsbereich dieser Verordnung ist, muss sich davon überzeugen, dass beim Zugang zu der Ressource oder dem traditionellen Wissen nicht gegen ABS-Regelungen des Bereitstellerlandes verstoßen wurde.

Im Zweifelsfall, d.h. wenn Unsicherheiten bezüglich der Rechtmäßigkeit von genetischen Ressourcen bestehen, muss der Nutzer die notwendigen Informationen vom Bereitstellerland einholen oder die Nutzung der Ressource einstellen.

Nähere Informationen zu den Sorgfaltspflichten finden Sie auf der Webseite des Bundesamtes für Naturschutz.

Sorgfaltserklärungen

Fällt die genutzte genetische Ressource oder das zugehörige Traditionelle Wissen unter das Nagoya-Protokoll, sieht die EU-ABS-Verordnung vor, dass Sorgfaltserklärungen an die zuständige Kontrollbehörde abzugeben sind (siehe Artikel 7 der EU-Verordnung Nr. 511/2014).

Die Verordnung sieht zwei Zeitpunkte zur Abgabe von Sorgfaltserklärungen vor

A) Bei Erhalt von Forschungsmitteln

Alle Empfänger, die im Zusammenhang mit der Nutzung von genetischen Ressourcen und/oder traditionellem Wissen, Forschungsmittel erhalten, müssen eine Erklärung abgeben, dass sie mit der gebotenen Sorgfalt vorgehen (gemäß Artikel 5 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2015/1866)

B) Kurz vor Vermarktung eines Produktes
In der letzten Phase der Entwicklung eines Produkts, das durch Nutzung von genetischen Ressourcen und/oder von traditionellem Wissen entwickelt wurde, müssen die Nutzer gegenüber der zuständigen Kontrollbehörden erklären, dass sie den Sorgfaltspflichten nachgekommen sind (gemäß Artikel 6 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2015/1866)

Mit der Veröffentlichung der Allgemeinverfügung über die Abgabe der Sorgfaltserklärung nach Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 511/2014 sind alle Forschungsgeldempfänger in Deutschland, die in den Anwendungsbereich der Verordnung fallen, ab sofort verpflichtet gegenüber dem Bundesamt für Naturschutz (BfN) eine Sorgfaltserklärung gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 511/2014 abzugeben.

Die Abgabe der Sorgfaltserklärung sollte nach dem Eingang der ersten Finanzierungsrate, spätestens jedoch zum Zeitpunkt des Schlussberichts oder bei Projektabschluss erfolgen (Artikel 5 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2015/1866).

In Deutschland sind diese Erklärungen an das Bundesamt für Naturschutz zu richten. Es wird empfohlen, die Sorgfaltserklärung dem BfN elektronisch über das Onlineformular „DECLARE“ der EU-Kommission abzugeben. Die Europäische Kommission stellt dieses Nutzerhandbuch über DECLARE zur Verfügung.

Nähere Informationen zu den Sorgfaltspflichten und den abzugebenden Erklärungen finden Sie auf der Webseite des Bundesamtes für Naturschutz.

Wie finden Sie als Nutzer genetischer Ressourcen heraus, ob Sie Sorgfaltspflichten gemäß der Verordnung haben?

Die EU-ABS-Verordnung findet Anwendung, wenn nachfolgende Kriterien erfüllt sind:

  1. bei dem Material handelt es sich um genetische Ressourcen und/oder darauf bezogenes traditionelles Wissen
  2. es wird eine Nutzung im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 511/2014 (= „Durchführung von Forschungs- und/oder Entwicklungstätigkeiten an der genetischen und/oder biochemischen Zusammensetzung genetischer Ressourcen, einschließlich durch die Anwendung von Biotechnologie“) betrieben
  3. die Nutzungstätigkeiten finden innerhalb der EU statt; die genetischen Ressourcen unterliegen den souveränen Hoheitsrechten eines Staates und sie stammen aus einem Nagoya-Protokoll-Vertragsstaat, der Zugangsregelungen gemäß Nagoya-Protokoll erlassen hat
  4. der Zugang fand nach Inkrafttreten des Nagoya Protokolls (12. Oktober 2014) statt
  5. die Ressourcen sind nicht durch Spezialregelungen, wie etwa dem multilateralen System des Internationalen Saatgutvertrags erfasst

Weitere Hinweise gibt der Leitfaden der EU-Kommission zum Anwendungsbereich der Verordnung.

Nutzen Sie pflanzengenetische Ressourcen für Zwecke der Forschung, Züchtung und Ausbildung für Ernährung und Landwirtschaft?

Falls ja, dann haben Sie möglicherweise keine Sorgfaltspflichten zu erfüllen, weil Sie mit dem von Ihnen genutzen Material im Anwendungsbereich des Internationalen Saatgutvertrag sind. Finden Sie hier heraus, ob dies für Sie zutrifft: Leitfragen zur Anwendbarkeit Saatgutvertrag versus EU-Verordnung